Allgemeine Verkaufsbedingungen

1. Anwendung, Geltungsbereich

   1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für alle unsere (Ruhrpottlaser GmbH, Weidenweg 8, 58239 Schwerte) Lieferungen und Leistungen für Vertragsabschlüsse mit unseren Kunden, die Verbraucher im Sinne des § 13 BGB oder Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sein können (im Folgenden zusammen oder einzeln: „Kunde“) über unseren Onlineshop unter www.ruhrpottlaser.de.

1. 2. Abweichende (und/oder ergänzende) Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht. Sie gelten nur, wenn und soweit wir uns ausdrücklich mit ihnen oder mit Teilen davon einverstanden erklärt haben.

       

2. Volljährigkeit, Vertragsschluss

1. 1. Mit seiner Bestellung bestätigt der Kunde, das 18. Lebensjahr vollendet zu haben.

1. 2. Die Darstellung der Produkte in unserem Onlineshop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden. Die Darstellung in unserem Onlineshop ist daher nur ein unverbindlicher Online-Katalog.

1. 3. Durch Absenden der Bestellung im abschließenden Schritt des Bestellprozesses (Button „zahlungspflichtig bestellen“) gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Während des Bestellprozesses kann der Kunde vor dem Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ den Bestellvorgang jederzeit korrigieren oder abbrechen.

1. 4. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung erfolgt durch uns mit einer separaten Bestellbestätigung, in welcher dem Kunden auch noch einmal unsere AGB und die Widerrufsbelehrung zugesandt werden. In dieser Bestellbestätigung liegt noch keine Annahme des Angebotes des Kunden und damit kein Vertragsschluss.

1. 5. Wir können die Bestellung (das Angebot) des Kunden wie folgt annehmen:

• • • durch den Versand einer gesonderten Auftragsbestätigung per E-Mail innerhalb von fünf (5) Tagen ab dem Tag, der auf die Absendung der Bestellung folgt; für die Rechtzeitigkeit der Auftragsbestätigung ist deren Zugang bei dem Kunden maßgeblich

    • durch Auslieferung der Ware innerhalb von zehn (10) Tagen ab dem Tag, der auf die Absendung der Bestellung folgt, wobei für die Rechtzeitigkeit der Zugang der Ware bei dem Kunden maßgeblich ist oder

    • durch die Aufforderung zur Zahlung.

Liegen mehrere der vorstehend genannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Nehmen wir das Angebot des Kunden nicht innerhalb der vorstehend genannten Fristen an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an sein Angebot gebunden ist.

3. Vertragssprache, Vertragsdatenspeicherung

1. 1. Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

1. 2. Die persönlichen Daten des Kunden, die er im Rahmen der Bestellung angibt und alle für den Vertragsabschluss wesentlichen Daten (Name, Anschrift, Ware, Verkaufsbedingungen, AGB etc.) werden bei uns gespeichert. Wenn der Kunde diese Daten benötigt oder einsehen möchte, kann er uns dazu wie folgt kontaktieren:
      
      Ruhrpottlaser GmbH
      Weidenweg 8
      58239 Schwerte
      info@ruhrpottlaser.de

      Sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Nutzerkonto bei uns eingerichtet hat, werden die Bestelldaten bei uns bis zur Löschung des Kundenkontos archiviert und können vom Kunden über dessen passwortgeschütztes Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden.

       

4. Preise, Zahlungsarten

1. 1. Alle angegebenen Preise lauten in EURO und beinhalten die gesetzliche MwSt., die gesondert ausgewiesen ist.

1. 2. Wir bieten die folgenden Zahlungsarten an:

      Per Rechnung

      Unsere Bankverbindung lautet:
      Dortmunder Volksbank
      IBAN:    DE44 4416 0014 6492 8326 02
      BIC:       GENODEM1DOR

       

5. Mahnung, Mahnkosten, Kosten für Rückbuchungen

1. 1. Unsere Rechnungen sind – sofern nicht Zahlung per Vorauskasse vereinbart ist – ohne Abzug sofort nach deren Erhalt auszugleichen (Fälligkeit).

1. 2. Kommt es – zum Beispiel aufgrund einer Unterdeckung des Bankkontos des Kunden – zu Rückbuchungen der von ihm ermächtigten Abbuchungen und entstehen uns dadurch Kosten durch die Berechnung seitens der Bankinstitute, dann ist der Kunde uns zum Ausgleich dieser Kosten verpflichtet. Dies gilt nicht, wenn der Kunde die Rückbuchung nicht zu vertreten hat.

       

6. Lieferung, Lieferkosten

Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt er die uns hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt für die Kosten der Hinsendung der Ware nicht, wenn der Kunde ein ihm zustehendes Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten bei einem solchen Widerruf gilt die hierzu in der Widerrufsbelehrung (vgl. Ziffer 7). getroffene Regelung.

7. Widerrufsrecht

Sofern der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB und kein Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist, hat er ein Widerrufsrecht wie folgt:

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Haben Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt und werden diese getrennt geliefert, beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Haben Sie eine Ware bestellt, die in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert wird, beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat. Haben Sie Waren bestellt, die über einen festgelegten Zeitraum hinweg regelmäßig geliefert werden sollen, beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Ruhrpottlaser GmbH, Weidenweg 8, 58239 Schwerte info@ruhrpottlaser.de, 0800 433 77 00) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das unten angefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass eine andere Art der Lieferung als die von uns angegebene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für die Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie uns den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung

Das Widerrufsrecht besteht entsprechend § 312 g Abs. 2 BGB u. a. nicht bei

• Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.;

• bei der Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;

• Verträgen zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund Ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.

   

8. Muster Widerrufsformular:

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück:

An:

Ruhrpottlaser GmbH,

Weidenweg 8, 58239 Schwerte

info@ruhrpottlaser.de

Hiermit widerrufe(n) ich / wir(*) den von mir / uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

–

–

–

• Bestellt am (*) / erhalten am (*):

• Name des / des Verbraucher(s):

• Anschrift des / der Verbraucher(s):

• Unterschrift des / der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):

• Datum:

(*) unzutreffendes streichen

9. Eigentumsvorbehalt

Gegenüber Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB gilt: Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

Gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB gilt: Due Ware bleibt bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung unser Eigentum.

10. Gewährleistung

1. 1. Dem Kunden, der Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, stehen die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche zu.

1. 2. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, gilt:

1. 1. 1. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Ab­weichung von den subjektiven und den objektiven Anforderungen und den Montageanforderungen, bei nur uner­heblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrundes oder die aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Ver­trag nicht vorausgesetzt sind, sowie bei nicht reproduzier­baren Softwarefehlern. Werden von dem Kunden oder von Dritten unsachgemäß Änderungen oder Instandsetzungs­arbeiten vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.

1. 1. 2. Alle gelieferten Teile, die einen Mangel aufweisen, sind nach durch uns auszuübendem Wahlrecht unentgeltlich nach­zubessern oder neu zu liefern, sofern und soweit dessen Ursache bereits im Zeitpunkt des Gefahrüberganges vorlag (Nacherfüllung).

1. 1. 3. Im Fall einer berechtigten Mängelrüge hat der Kunde uns Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemesse­ner Frist zu gewähren.

1. 1. 4. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder dem Kunden unzumutbar (§ 440 BGB) oder entbehrlich, weil

• • • • die Nacherfüllung von uns abschließend abgelehnt wird,

      • die Nacherfüllung zu einem vertraglich bestimmten Termin oder innerhalb einer bestimmten Frist nicht bewirkt wurde und der Kunde im Vertrag den Fortbestand seines Leistungsinteresses an die Rechtzeitigkeit der Leistung ge­bunden hat oder

      • besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen den sofortigen Rücktritt rechtfertigen (§ 323 Abs. 2 BGB),

        so steht dem Kunden sofort das Recht zu, den Kaufpreis zu mindern oder nach seiner Wahl vom Vertrag zurück­zutreten und (ggf. auch ergänzend) Schadenersatz statt Leistung oder Ersatz ver­geblicher Aufwendungen zu verlangen.

1. 1. 5. Die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Auf­wendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten tragen wir. Dies gilt nicht, wenn die Aufwendungen sich erhöhen, weil die Sache nach der Lieferung an einen anderen Ort als den Bestimmungs­ort der Lieferung verbracht worden ist, es sei denn, das Verbringen entspricht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Sache.

1. 1. 6. Nimmt der Kunde eine mangelhafte Lieferung an, obwohl er den Mangel kennt, so stehen ihm die Ansprüche und Rechte wegen des Mangels nur zu, wenn er sich diese bei der Annah­me vorbehält.

1. 1. 7. Die in Prospekten, Werbematerialien, Beschreibungen, im Onlineshop, etc. ge­machten Darlegungen über Maße, Gewichte, Leistungsfähig­keit, Strombedarf etc. sind ungefähre Angaben und keine Beschaffenheitsangaben. Sie begründen keine Beschaffen­heits- oder Haltbarkeitsgarantie. Wir behalten uns Ab­weichungen im für den Kunden zumutbaren Umfang vor. Dies gilt auch für Konstruktions- oder Produktionsänderungen.

1. 1. 8. Ansprüche auf Nacherfüllung verjähren in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Entsprechendes gilt für Rücktritt und Minderung sowie Schadensersatz. Diese Frist gilt nicht, soweit das Gesetz gemäß §§ 438 Abs. 1 Nr. 2 (Bauwerke und Sachen für Bauwerke), 479 Abs. 1 (Rückgriffsanspruch) und 634a Abs. 1 Nr. 2 (Baumängel) BGB zwingend längere Fristen vorschreibt und auch nicht bei Vorsatz, arglistigem Verschweigen des Mangels sowie bei Nichteinhaltung einer Beschaffenheitsgarantie und nicht bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalspflichten). Dann gelten jeweils die gesetzlichen Verjährungsfristen. Die gesetzlichen Regelungen über Ablaufhemmung, Hemmung und Neu­beginn der Fristen bleiben unberührt.

1. 1. 9. Etwaige Rückgriffsansprüche des Kunden gegen uns ge­mäß § 478 BGB (Rückgriff des Unternehmers) bestehen nur insoweit, als der Kunde mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Etwaige Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines Sachmangels richten sich nach Ziffer 11.

          

11. Haftung

1. 1. Schadensersatzansprüche des Kunden gegen uns – gleich aus welchem Rechtsgrund – sind ausgeschlossen.

1. 2. Dies gilt nicht bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei der Nichteinhaltung einer Beschaffenheitsgarantie, bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und/oder bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns und auch nicht bei der Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der regelmäßig vertrauen darf (sogenannte wesentliche Vertragspflichten / Kardinalpflichten). Auch Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sind von dieser Haftungsbeschränkung nicht berührt. Diese Haftungsbegrenzung gilt gleichermaßen für Pflichtverletzungen durch unsere Organe sowie Verrichtung- und Erfüllungsgehilfen.

1. 3. Der Schadensersatzanspruch für Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wir wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haften.

1. 4. Die vorstehenden Haftungseinschränkungen gelten gleichermaßen für Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen (§ 284 BGB). Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

       

12. Alternative Streitbeilegung

Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr

Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist. Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

13. Schlussbestimmungen

1. 1. Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, dann ist unser Geschäftssitz ausschließlicher Gerichtsstand. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist ebenfalls unser Geschäftssitz ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können.

1. 2. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und Ihnen aus und im Zusammenhang mit der Bestellung über unseren Onlineshop gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes. Zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Kunde seinen Wohnsitz hat, bleiben unberührt.

Stand: Juli 2023